Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
Last synced: 26.2.2026, 02:35:37 · Auto-sync every 6h
Bundestag open
Kabotage und Dumpinglöhne in der deutschen Binnenschifffahrt
0 votes 0 comments
Bundestag open
Möglicher Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe infolge des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024
0 votes 0 comments
Bundestag open
Ermöglichung der Teilnahme von Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl 2025
0 votes 0 comments
Bundestag open
Verhalten von BKA-Personenschützern Alice Weidels gegenüber Protestierenden anlässlich des AfD-Parteitages am 11. Januar 2025 in Riesa
0 votes 0 comments
Bundestag open
Möglichkeiten zur Meldung mutmaßlicher Botaccounts in Internetplattformen an staatliche Stellen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Kosten für Grenzkontrollen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Gewaltdelikte mit Messern in den Jahren 2021 bis 2024
0 votes 0 comments
Bundestag open
Beurlaubung von Beschäftigten in Bundesministerien für Parteitätigkeiten bei SPD oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit dem 6. November 2024
0 votes 0 comments
Bundestag open
Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesminister Robert Habeck zur Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge
0 votes 0 comments
Bundestag open
Höhe der Mittel für das Oster- und Sommerpaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus dem Jahr 2022
0 votes 0 comments
Bundestag open
Auswirkungen der Erhebung von Zöllen durch die USA
0 votes 0 comments
Bundestag open
Position der Bundesregierung zu einer möglichen Abspaltung des Werbetechnologiebereichs von Google
0 votes 0 comments
Bundestag open
Aufnahme eines neuen Artikels 143h ins Grundgesetz im Rahmen einer möglichen Änderung des Grundgesetzes zur Altschuldenentlastung von Kommunen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes bei einer Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung im Sinne des Jahressteuergesetzes 2022
0 votes 0 comments
Bundestag open
Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu einer Lücke in der Finanzierung des Bundeshaushalts 2025
0 votes 0 comments
Bundestag open
Ausstieg der USA aus dem globalen Mindeststeuerabkommen von 2021
0 votes 0 comments
Bundestag open
Sammelübersicht 752 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Sammelübersicht 750 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Sammelübersicht 749 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Sammelübersicht 748 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
0 votes 0 comments