Bundestag Agenda

Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen - Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022 KOM(2024) 524 endg.; Ratsdok. 15396/24

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern KOM(2024) 506 endg.; Ratsdok. 15106/24

17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Thematische Schwerpunkte in der 20. Legislaturperiode: globale Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung, Bekämpfung von Armut und Hunger, sozial-ökologische Transformation, Geschlechtergerechtigkeit, Flucht- und Migrationspolitik; Partnerregionen der deutschen Entwicklungspolitik, europäische und multilaterale Entwicklungspolitik, Arbeitsweise der deutschen Entwicklungspolitik

Safer Together Strengthening Europe's Civilian and Military Preparedness and Readiness Report by Sauli Niinistö, former President of the Republic of Finland, In his capacity as Special Adviser to the President of the European Commission (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 314/2024

Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI); Herausforderungen, Handlungsfelder für eine leistungsfähige SVI: sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, Staat als Nachfrager und Ermöglicher, Regulierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, finanzielle Rahmenbedingungen der SVI, Fachkräftesicherung und maßgebliche weitere Produktionsfaktoren, Stärkung der europäischen und internationalen Kooperation; Ausblick

Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2022 bis 2025 für das Jahr 2025

Deutsche Welle – Fortschreibung der Aufgabenplanung für 2025: Überblick und aktuelle Herausforderungen, Zwischenbilanz, DW Akademie, finanzieller Rahmen, Ausblick und Schwerpunkte 2025

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023

Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Schwerpunkt Geschlechterungleichheiten in der Arbeitswelt, Überblick über das Schülerunfallgeschehen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits zur Festlegung der Grundsätze und Bedingungen der ausführlichen Regeln für den Zugang des Königreichs Norwegen zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Weltraumprogramm der Union eingerichtet wurde KOM(2024) 463 endg.; Ratsdok. 15111/24

Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 - CO2-Bepreisung abschaffen

Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe"

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem sowie zur zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung: Einbeziehung älterer Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Steuerungsmöglichkeit, Flexibilisierung der Frist zum Nachweis der Fernsteuerbarkeit, übergangsweise Aussetzung der Nutzung des Smart-Meter-Gateways bis zum 1. Januar 2027; Absenkung der Direktvermarktungsschwelle für Neuanlagen auf 25 Kilowatt installierter Leistung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Neugestaltung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Regelungen für den Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit und Absicherung der energiewirtschaftlichen Datenkommunikation für den Schwarzfall, Sicherstellung der Fähigkeit zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen durch Netzbetreiber und Sichtbarkeit der Anlagen durch diese; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 52a und Änderung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 12 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 29 und 45 Messstellenbetriebsgesetz, Einfügung § 4a und Änderung §§ 2,3 und 5 Erneuerbare-Energien-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Siehe auch GESTA E073

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen

Bericht über die Evaluation zur Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen

Evaluation von Qualität, Umfang und Systematik der Bereiche psychosoziale Versorgung und körperliche Rehabilitation in der Bundeswehr; übergreifende Hilfsangebote

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits zur Festlegung der Grundsätze und Bedingungen der ausführlichen Regeln für den Zugang des Königreichs Norwegen zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Weltraumprogramm der Union eingerichtet wurde KOM(2024) 462 endg.; Ratsdok. 15110/24

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind KOM(2024) 489 endg.; Ratsdok. 14910/24

Ansprache der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag

Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs

Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung;<br /> Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/652 GESTA 21. WP C009

Verabschiedung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner