Bundestag Agenda

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen KOM(2024) 320 endg.; Ratsdok. 9724/24

Proposal for a Council Implementing Decision on the suspension of certain provisions of Regulation (EC) 810/2009 of the European Parliament and of the Council with respect to Somalia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2024) 324 endg.; Ratsdok. 12536/24

Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als ausdrückliche Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Befugniserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (u.a. Bahnhöfe);<br /> Änderung §§ 1, 36a und 71 Aufenthaltsgesetz

Jahresbericht 2024 Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen

Arbeit der SED-Opferbeauftragten, Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden, Opfergruppen, Gedenken und Erinnern, Aus- und Weiterbildungsprogramme, Forschungsförderung und Archiventwicklung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) KOM(2024) 357 endg.; Ratsdok. 12583/24

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen KOM(2024) 177 endg.; Ratsdok. 9038/24

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV 172) aufhebt und ersetzt, sowie ein Entwurf eines diesbezüglichen erläuternden Berichts KOM(2023) 419 endg.; Ratsdok. 11545/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten KOM(2024) 495 endg.; Ratsdok. 14767/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2024 Ökologischer/biologischer Landbau in der EU: Lücken und Unstimmigkeiten beeinträchtigen den Erfolg der Politik ERH 19/2024

Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 und über die nationalen Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung KOM(2024) 419 endg.; Ratsdok. 13819/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten ("Digitale EU-Reise-Anwendung") und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise KOM(2024) 670 endg.; Ratsdok. 14392/24

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise KOM(2024) 671 endg.; Ratsdok. 14389/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen KOM(2024) 407 endg.; Ratsdok. 13384/24

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelspolitik der EU KOM(2024) 385 endg.; Ratsdok. 14145/24

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2024) 599 endg.; Ratsdok. 11462/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2024 Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU Ein wichtiger Mechanismus, der aber nur wenig genutzt und nicht einheitlich angewandt wird ERH 10/2024

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) KOM(2024) 60 endg.; Ratsdok. 6241/24

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI KOM(2023) 424 endg.; Ratsdok. 11840/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener KOM(2023) 280 endg.; Ratsdok. 10108/23