Bundestag Agenda

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 und über die nationalen Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung KOM(2024) 419 endg.; Ratsdok. 13819/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr KOM(2023) 533 endg.; Ratsdok. 12976/23

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2024 Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU Ein wichtiger Mechanismus, der aber nur wenig genutzt und nicht einheitlich angewandt wird ERH 10/2024

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) KOM(2024) 357 endg.; Ratsdok. 12583/24

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ex-post-Bewertung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation - Horizont 2020 KOM(2024) 49 endg.; Ratsdok. 5941/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 KOM(2023) 232 endg.; Ratsdok. 8900/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2023) 234 endg.; Ratsdok. 9241/23

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelspolitik der EU KOM(2024) 385 endg.; Ratsdok. 14145/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten ("Digitale EU-Reise-Anwendung") und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise KOM(2024) 670 endg.; Ratsdok. 14392/24

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise KOM(2024) 671 endg.; Ratsdok. 14389/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten KOM(2024) 495 endg.; Ratsdok. 14767/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2024 Ökologischer/biologischer Landbau in der EU: Lücken und Unstimmigkeiten beeinträchtigen den Erfolg der Politik ERH 19/2024

Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch - Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) KOM(2022) 496 endg.; Ratsdok. 13079/22

Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands"

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 12 Abgeordneten und 12 Sachverständigen: Bestandsaufnahme und Gesamtbewertung aller deutschen Aktivitäten in Afghanistan zwischen 2001 und 2021, Analyse der unterschiedlichen Phasen im Afghanistan-Engagement im Hinblick auf Zielsetzung und Zielerreichung, Handlungsempfehlungen für das zukünftige internationale militärische und zivile Handeln Deutschlands sowie das Zusammenspiel dieser im Rahmen des Vernetzten Ansatzes; Vorlage der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause 2024<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/10400</strong>: Analyse der Aktivitäten Deutschlands in Afghanistan in Bezug auf die Bereiche Sicherheit und Stabilisierung, ziviler Aufbau und Friedensförderung sowie Staats- und Regierungsaufbau; Auswirkungen von Drogenanbau und Korruption auf das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan<br /> <br /> <strong>Angenommener Antrag auf BT-Drs 20/10374: </strong>Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende des Jahres 2024, Veröffentlichung der nicht öffentlichen Sitzungsprotokolle nur auf Beschluss<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/14500: </strong>Empfehlungen basierend auf den Schlussfolgerungen des Zwischenberichts und den Erkenntnissen aus der Arbeit von fünf Arbeitsgruppen sowie den Anhörungen mit externen Sachverständigen; Sondervoten und Repliken

Jahresbericht 2022 Die Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur - unsere gemeinsame gesamtdeutsche Verantwortung

Arbeit der SED-Opferbeauftragten, aktuelle Lage der Opfer der SED-Diktatur, Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge, Beratungsangebote, Gedenken und Erinnern, Forschung und Zugang zu Archiven, Opfer diktatorischer Gewalt im internationalen Kontext, Überprüfung Abgeordneter auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst

Verabschiedung des Abg Paul Lehrieder (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden KOM(2024) 545 endg.; Ratsdok. 16476/24

Verabschiedung des Abg Sönke Rix (SPD) aus dem Deutschen Bundestag

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden KOM(2024) 546 endg.; Ratsdok. 16475/24