Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Meldungen möglicher Missstände nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bei der Meldestelle des BfJ im Jahr 2024
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Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock zur Kontrolle reichenweitenstarker Plattformen durch Elon Musk
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Mögliches Geheimtreffen mit Taliban-Führern in Neuhardenberg
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Zusammenarbeit mit dem syrischen Justizminister Shadi Al-Waisi
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Drahtbericht des deutschen Botschafters in den USA zu Donald Trump
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Übertragung von CO2-Zertifikaten in den EU-Emissionshandel im Rahmen des Übereinkommens von Paris
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Entwicklung der Zulassungen von E-Autos aus China seit 2020
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Voraussetzung für die Genehmigung der Gasförderung durch die ONE Dyas B.V.
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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos 2025
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Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Meinungsfreiheit
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Bereitstellung von Kurierdiensten in den USA und in Kanada zur Rücksendung von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl
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Mögliche Bewertung des Ukraine-Krieges als Stellvertreterkrieg
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Beobachtung von und Kontaktpflege zu politischen Parteien durch Dienstposten der deutschen Auslandsvertretungen in den USA
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Berichte über das Festhalten israelischer Geiseln in Einrichtungen des UNRWA durch die Hamas
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Projekt eines gemeinsamen Auftritts von Israel und Deutschland bei der Frankfurter Buchmesse
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Konsultationen mit der dänischen Regierung über mögliche bewaffnete Angriffe auf Grönland seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrag
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Hinweise des Auswärtigen Amtes zum Remonstrationsverfahren bei Ablehnungsbescheiden von Visumsanträgen
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Warnungen an Bundesbeamte vor einem Engagement in bestimmten Parteien oder Gruppierungen seit 2020
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Antisemitische und islamfeindliche Straftaten in den Jahren 2023 und 2024
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Einreisen von Personen aus den palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023
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