Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Einführung der elektronischen Patientenakte in Arztpraxen als mögliche Vorrausetzung für die Vorhaltepauschale
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Beförderungen in der Leitungsabteilung des BMG seit dem 27. November 2024
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Erteilung von Studien bzw. Forschungsaufträgen zur Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen einer mRNA-Impfung gegen COVID-19 und Impfschäden
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Mittel für die Grippeforschung im Bundeshaushalt 2024
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Rückzahlungen durch Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
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Beendigung der Haftungsfreistellung für Herstellern von COVID-19-Impfstoffen
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Position der Bundesregierung hinsichtlich der Labor-Theorie zum Ursprung von COVID-19
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Kosten für das Betreiben des Instagramkanals der Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024
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Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Nutzung von Atomstrom für die Wasserstofferzeugung
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Bundesmittel für Mitglieder des Bundeskabinetts für Friseure, Visagisten und Kosmetiker in den Jahren 2022 bis 2024
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Stellenbesetzung im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit
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Anzahl von Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff an Standorten von Windenergieanlagen
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Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die EU-Kommission
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Berücksichtigung des Neubaus von Gaskraftwerken in den bestehenden Netzentwicklungsplänen
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Berechnungen zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität
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Evaluierung des Kohleausstiegs nach § 54 Absatz des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
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Bearbeitungszeit von Exportanträgen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit 2021
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Inbetriebnahme des FSRU "Excelsior" am Standort Wilhelmshaven 2
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Stand des Vorhabens "Net Zero Valley" und Einreichung von Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme oder Förderung
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