Bundestag Agenda

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)

Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)

Presseberichte über Zählungs- und Übertragungsfehler sowie anderweitige Verfahrensfehler bei der Auszählung der Stimmen und mögliche Konsequenzen für das Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025

(insgesamt 4 Einzelfragen)

Die Bundestagswahl 2025

(insgesamt 1 Einzelfrage)

Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 KOM(2023) 31 endg.; Ratsdok. 5588/23

Umsetzung eines Muschelfischereiverbotes in der Flensburger Förde

Intervention der Bundespolizei bei der Ausreise von 25 Afghanen nach Deutschland

Rechtskonformität des versuchsweise eingeführten bargeldlosen Zahlens in einigen ICE-Bordrestaurants

Bundesmittel für den Breitbandausbau in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil

Erhöhtes Unfallrisiko aufgrund der fehlenden Warnpflicht für Binnenschiffe gegenüber Kleinbooten auf Binnenschifffahrtsstraßen

Vorlage der Nutzen-Kosten-Berechnungen aller Projekte der neuen Fünfjahresplanung 2025 bis 2029 von Straße, Schiene und Wasserstraße

Aussagen einer Studie zur Wirtschaftlichkeit ausgewählter Bedarfsplanprojekte hinsichtlich der Nutzen-Kosten-Verhältnisse bestimmter BAB-Projekte

Bau des Autobahnanschlusses Homburg-Ost an der A6

Erweiterung der Tank- und Rastanlage Homburg-Reiskirchen an der A6 und Maßnahmen zum Lärmschutz

Geplante Maßnahmen der Lärmsanierung im Bereich des Fernstraßennetzes der Niederlassung Rheinland der Autobahn GmbH des Bundes

Bau eines Hochsicherheitslabors im Zuge des Baus des US-Militärkrankenhauses in Kaiserslautern

Medizinforschungsgesetz

Stärkung des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, Beschleunigung des Zugangs zu neuen Therapieoptionen für Patienten und Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Verzahnung des strahlenschutzrechtlichen Anzeige- und Genehmigungsverfahrens für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck medizinischer Forschung mit den medizinprodukterechtlichen Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren und den Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln, Neuregelungen bei Ethik-Kommissionen; Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/59/Euratom;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Strategiepapier der Bundesregierung &quot;Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland&quot; vom 13. Dezember 2023<br /> Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13, 17.01.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen betr. Verbindlichkeit der Standardvertragsklauseln, Ausdehnung von Arzneimittel-Regelungen auf Medizinprodukte, Förderung von Kinderstudien und sogen. Investigator Initiated Trials (Studien ohne kommerzielles Interesse), Strahlenschutz für Kinder, Vertraulichkeit von Erstattungspreisen für Arzneimittel mit neuartigen Wirkstoffen, Besetzung der Bundesethikkommission, Verfahrensvereinfachung für Studienkoordinatoren in einzelnen Kliniken, Vergütung meldepflichtiger implantatbezogener Maßnahmen u.a.;<br /> Änderung von 1 weiteren Gesetz und 1 weiteren Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung