Bundestag Agenda

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel (Gesetzgebung)

Nachfragen zum Familiennachzug und zur Rolle der Bundesministerin des Auswärtigen in Bezug auf eine Verschärfung der Visumspraxis des Auswärtigen Amts

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Erweiterung der Untersuchungsbefugnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen zwecks Fortentwicklung der vertieften Unfallursachenforschung, insbesondere betr. Erhebung und Auswertung von Unfalldaten, Regelungen zur Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten (Zulassungsbescheinigung Teil I) und Einführung des digitalen Führerscheins, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt, Anpassung der Begrifflichkeiten der &quot;hoch- oder vollautomatisierten&quot; Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle; Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Mobilität<br /> Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 647/25 GESTA 21. WP J013

Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Anpassungen und Ergänzungen des Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit der Abwicklung der EU-Agrarförderung, Reduzierung von Verwaltungsaufwand

Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung

Erweiterung des technischen Benutzers der Stufe T um ein Schreibrecht, Berechtigung zur Einrichtung eines technischen Benutzers durch Standesbeamte

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)

Anwendung in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Verteidigungsindustrie"

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)

Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung von der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zur möglichen Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der übermäßig verschuldeten Kommunen durch maximal hälftige Übernahme von Schulden der Länder bei Erhalt der grundsätzlichen kompetenzrechtlichen Verantwortung der Länder für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen<br /> Einfügung Artikel 143h Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen von ihren Altschulden durch eine einmalige gemeinsame Kraftanstrengung des Bundes und der betroffenen Länder<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 21/133 GESTA 21. WP D001

Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"

Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung von bestehenden Biogasanlagen, Ziel der treibhausgasneutralen Stromversorgung, Ertüchtigung und Transformation von Bestandsanlagen, Brückenlösung, Umrüstung zu Speicherkraftwerken, Durchführung von Sonderausschreibungen, Nutzung von Biogassubstraten

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt KOM(2024) 55 endg.; Ratsdok. 13519/24

Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Erlass einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise (Ukraine-Ausnahme-Verordnung - UAAusnV), Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Anerkennung ukrainischer Führerscheine, Ermöglichung der Beantragung von Fahrerkarten im gewerblichen Straßengüterverkehr und im Straßenpersonenverkehr, Ermöglichung der Durchführung von digitalem Unterricht, Aufnahme von Ukrainisch als zusätzliche Fremdsprache zur Ablegung der Theorieprüfung, redaktionelle Klarstellung

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vereinheitlichung und Vereinfachung der Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen: Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen durch Erklärung mit Beifügung einer Eigenversicherung gegenüber dem Standesamt, Dreimonatsfrist für vorherige Anmeldung, einjährige Sperrfrist für erneute Änderung, besondere Regelungen für Minderjährige sowie für Menschen unter Betreuung, Zustimmung durch Sorgeberechtigten oder Familiengericht bzw. Betreuungsgericht, Offenbarungs- und Ausforschungsverbot zum Schutz gegen ein Zwangs-Outing, Ausnahmen, Bußgeldvorschriften, keine Regelungen zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen, Klarstellungen zum Hausrecht und Zugang zu geschützten Räumlichkeiten, Gesetzesevaluation innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten, Berichtspflicht;<br /> <strong>Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag</strong> (SBGG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 9 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Transsexuellengesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz vom 16. März 1982 (1 BvR 983/81), vom 26. Januar 1993 (1 BvL 38, 40, 43/92), vom 6. Dezember 2005 (1 BvL 3/03), vom 18. Juli 2006 (1 BvL 1 und 12/04), vom 27. Mai 2008 (1 BvL 10/05), vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07) sowie vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz<br /> Eckpunkte des BMFSFJ und BMJ zum Selbstbestimmungsgesetz, Juni 2022<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Vorgaben zur Beratungspflicht für beschränkt geschäftsfähige Minderjährige sowie Anhörung von Kindern ab 5 Jahren, Ausweitung des Offenbarungsverbots auf Familienangehörige, Reisepassregelungen, Streichung der Regelung zur automatisierten Datenweitergabe, Klarstellungen betr. bereits eingereichte Dokumente, Neuausstellung von Dokumenten sowie zum Eltern-Kind-Verhältnis, zweistufiges Inkrafttreten des Gesetzes;<br /> Änderung versch. §§ Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, erneute Änderung § 4 Passgesetz, §§ 27 und 45b Personenstandsgesetz sowie § 42 Personenstandsverordnung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE - Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau - zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 KOM(2024) 496 endg.; Ratsdok. 14753/24

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur

Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026

Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Wiedervernässung von Mooren

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

Modernisierung des Postrechtsrahmens infolge grundlegend veränderter Kommunikations- und Konsumgewohnheiten: Neuordnung des Marktzugangsverfahrens durch Zusammenführung von Lizenzpflicht und Anzeigepflicht, Betrieb eines digitalen Anbieterverzeichnisses bei Bundesnetzagentur (BNetzA); Neuregelung des Universaldienstes, insbes. Festlegung der verpflichteten Anbieter zur Leistungserbringung, Ermöglichung eines europarichtlinienkonformen Universaldienstfonds, Anpassung der Laufzeitvorgaben, Neuordnung des Katalogs der Universaldienstleistungen, Erprobung neuer Postdienstleistungen in Reallaboren, regelmäßige Evaluierung, u.a.; Beurteilung der Regulierungsbedürftigkeit der Postmärkte durch Einführung eines Marktdefinitions- und -analyseverfahrens durch BNetzA, Anpassung auch materieller Regulierungsvorgaben, Erweiterung des Anwendungsbereichs der Entgeltgenehmigungspflicht, Verknüpfung von Investitionen mit Gewinnhöhe, Gewährleistung einer Vorteilsabschöpfung; Förderung des Gesundheitsschutzes der Zusteller durch Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Einrichtung einer Beschwerdestelle bei BNetzA; Erhöhung der Transparenz zur ökologischen Nachhaltigkeit durch Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen großer Anbieter und des Sektors insgesamt, Einführung eines Umweltzeichens; Stärkung der Befugnisse der BNetzA bis hin zur Berechtigung des Ausschlusses von Marktteilnehmern;<br /> Konstitutive Neufassung <strong>Postgesetz</strong> (PostG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 28 weiteren Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen, Aufhebung Post-Entgeltregulierungsverordnung, Post-Universaldienstleistungsverordnung, Postdienstleistungsverordnung, Postsicherstellungsgesetz sowie Postgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, 21.01.1998, S. 14 ; ABl. L 52, 27.02.2008, S. 3)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in vielen verschiedenen Regelungsbereichen, u.a. Verschärfung der Kontrolle und Verantwortlichkeiten bei Subunternehmerstrukturen, Rückausnahmen bei sonst verlängerten Postlaufzeiten für Pressepublikationen und Briefwahlunterlagen, Abschwächungen bei sektorspezifischen Mitwirkungspflichten großer Postdienstleister betr. Ermittlung von Treibhausgasemissionen, Bestimmung der Geeignetheit von Hilfsmitteln bei Zustellung von Paketen über 20 Kilogramm durch Bundesregierung bis Ende 2024;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ Postgesetz sowie erneute und teilweise zusätzliche Änderung verschiedener §§ in weiteren 25 Gesetzen und 2 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigung

Vierundzwanzigste Tagung der Konferenz am 17. und 18. Februar 2025 in Brüssel

Teilnehmer der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft (ECON), für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und für Haushalt (BUDG) betr. Zukunft der Banken- und Kapitalmarktunion, europäische Investitionen, KI und Arbeitsmarkt, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Synergien zwischen den nationalen Haushalten und dem MFR nach 2027, europäische öffentliche Güter; Plenarsitzung betr. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie Erfahrungen bei der Erstellung nationaler Pläne