Bundestag Agenda

Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte "ePA für alle"

(insgesamt 41 Einzelfragen)

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2024

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 882 01 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen gemäß § 2 Nummer 3 des Digitalinfrastrukturgesetzes - bis zur Höhe von 310 Mio. Euro

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Allgemeine Bürgerliche Partei, Bund für Freiheit und Humanität, DIE FÖDERALEN, Dynamische Innovationspartei, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Sozialistische Gleichheitspartei, Team Todenhöfer, UNABHÄNGIGE

Der Sport in der nationalen Wissenschaft und Forschungsförderung

(insgesamt 19 Einzelfragen)

Transnationale Repressionen durch die Regierung der Volksrepublik China in Deutschland

(insgesamt 37 Einzelfragen)

Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nach drei Jahren Regierungszeit

(insgesamt 77 Einzelfragen)

Kosten für die Vorhaltung konventioneller Zwillingspapiere im Rahmen des Zwillingskonzeptes des Bundes

Handlungsbedarf bei der Reformierung der Erbschaftssteuer

Zusammenhang zwischen der Zunahme von Milliardären und der Steuerpolitik

Verkauf von bundeseigenen Liegenschaften im Jahr 2024

Registerrechtsbesteuerung als Gegenstand aktueller Untersuchungen der US-Regierung zu US-Unternehmen

Abweichung der Buchführungspflicht nach Handelsrecht § 241a des Handelsgesetzbuches und nach Steuerrecht § 141 der Abgabenordnung durch uneinheitliche Kriterien

Verbrauchsfolgeverfahren bei der Bewertung von Vorratsvermögen

Einbezug von Beratungsunternehmen und Banken für die Prüfung einer Veräußerung des Bundesanteils an Uniper

Lücke in der Finanzierung des Bundeshaushalts 2025

Bisherige Erkenntnisse des Informations- und Analysezentrums Kapitalertragssteuer bezüglich Cum-Ex-Geschäften

Verwendung chinesischer Komponenten beim Ausbau der deutschen Energieinfrastruktur

Finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die Start2 Group GmbH im Jahr 2024

Beförderung von Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Dezember 2021 bis Januar 2025