Bundestag Agenda

Bilanzbericht der Gemeinsamen Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad"

Schwerpunkte der Tätigkeit der Gemeinsamen Kommision in der 20. Legislaturperiode: Entscheidung über Anträge auf Hilfsleistungen, Beratungsangebot sowie Einrichtung des Fonds "Pflege und Alter", Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums, Oral-History-Projekt; Fazit und Empfehlungen

Rückblick auf abgelaufene Wahlperiode und Herausforderungen an den nächsten Deutschen Bundestag

Verabschiedung der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas aus dem Deutschen Bundestag

Ansprache der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Schaffung einer konsistenten bundesrechtlichen Lösung für Flächenplanungen für Windenergiegebiete: primäre Rolle des Windflächenenergiebedarfsgesetzes bei der Ausgestaltung des überragenden öffentlichen Interesses betr. erforderlicher Flächen an Land, Streichung von Ausnahmemöglichkeiten bez. der Lage von Rotorblättern außerhalb ausgewiesener Flächen, anteilige Anrechnung von Rotor-innerhalb-Flächen auf die Flächenbeitragswerte in nach dem 1. Februar 2024 wirksam gewordenen Raumordnungs- oder Bauleitplänen, verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der Feststellung der Flächenbeitragswerte, Regelung tatbestandlicher Voraussetzungen für befristete Untersagungen von Windenergielanlagenprojekten durch den Planungsträger, schadenersatzrechtliche Regelungen für entprivilegierte Vorhaben, Folgeänderungen; Ermöglichung zusätzlicher Investitionen in den Wohnungsbaubau und Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Einführung einer bis zum 31. Dezember 2029 befristeten Sonderregelung zur Abweichung von baurechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von Gebäuden für Wohnzwecke;<br /> Einfügung § 246e und Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch sowie §§ 1, 2, 4 und 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus); Ausschluss eines berechtigten Interesses an der Erteilung eines Vorbescheids bei Vorhabenstandorten außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete zwecks Gewährleistung der Konzentration von Windenergieanlagen in hierzu nach planerischen Kriterien auf Landesebene festzulegenden Gebieten, Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugesetzbuch, zusätzliche Änderung § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz,

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Möglichkeit des Kuratoriums zur vorübergehenden Aussetzung der Mitgliedschaft eines Kuratoriumsmitglieds oder eines Vertreters;<br /> Änderung § 5 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung &quot;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&quot;

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)

Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: klare Definition des Begriffs Entbindung, Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen, Beschäftigungsverbot, Anspruch auf Erstattung mutterschutzrechtlicher Leistungen für Arbeitgeber im Rahmen des U2-Umlageverfahres in Höhe von 100 Prozent, Gleichbehandlung von Beamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfristen bei Totgeburt;<br /> Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz, § 24i Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 2 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung sowie §§ 2, 5, 6 und 6a Mutterschutzverordnung für Soldatinnen<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22) ; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 sowie 15. Dezember 2005 zur Bestimmung des Begriffs Entbindung zur Abgrenzung von Fehl- und Totgeburten (8 AZR 838/12 ; 2 AZR 462/04)<br /> Siehe auch GESTA I025

Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich

Überwiegend bereits in Gesetzentwürfen der Bundesregierung enthaltene, durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu beschließende Regelungen, insbes. zur fristgerechten Umsetzung und Durchführung von EU-Vorgaben; Fortbestand risikoadäquater Risikogewichte für Förder- und Bürgschaftsbanken, verbesserter Zugang zu Unternehmens- und Finanzmarktdaten sowie Nachhaltigkeitsinformationen durch ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP), Aufsicht der BaFin über Zahlungsdienstleister bei Echtzeitüberweisungen, Anpassungen der Versicherungsaufsicht, Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) u.a.;<br /> Änderung von 9 Gesetzen sowie Aufhebung einer und Änderung von 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2024/1623 vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (Capital Requirements Regulation, CRR III) (ABl. L, 2024/1623, 19.06.2024, S.1) ; Verordnung (EU) 2023/2859 vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023 ; ABl. L, 2024/90097, 12.2.2024) ; Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023) ; Verordnung (EU) 2024/886 vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.03.2024) ; Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 02.02.2016, S. 19 ; ABl. L 222, 17.08.2016, S. 114)<br /> Siehe auch GESTA D075<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf nunmehr in einem anderen Gesetz enthaltene bzw. auf die nächste Wahlperiode verschobene Änderungen zu Datenaktualisierungen und zum Versicherungsvertrieb; redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung Finanzausgleichsgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Angesichts steigender Opferzahlen Einführung eines verlässlichen und breitgefächerten Hilfesystems zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt: Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit, Verpflichtung der Länder zur bundesweiten Bereitstellung eines Unterstützungs- und Hilfsnetzwerks für gewaltbetroffene Personen und ihre Kinder sowie für Personen aus dem sozialen Umfeld Gewaltbetroffener, Kostenfreiheit für Betroffene, Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, einheitliche Grundsätze und Mindeststandards für die Träger von Schutz- und Hilfeeinrichtungen, strukturierte Vernetzung innerhalb des spezifischen Hilfesystems sowie mit anderen Hilfsdiensten, Einführung einer Bundesstatistik, Regelfinanzierung durch den Bund, Vorlage eines Berichts durch die Länder zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung einschließlich Finanzierungskonzept und Umsetzungsstand alle 5 Jahre erstmalig zum 30. Juni 2029, Gesetzesevaluation 8 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (<strong>Gewalthilfegesetz</strong> &ndash; GewHG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Gewalt für Frauen, ihre Kinder, männliche Opfer und weitere vulnerable Gruppen sowie Finanzierung von Frauenhäusern und Ausbau eines bedarfsgerechten Hilfesystems<br /> Schutzpflichten aus dem Grundgesetz ; Istanbul-Konvention<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 589/24 GESTA I020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> begriffliche Klarstellungen, insbes. betr. Beschränkung der geschlechtsspezifischen sowie häuslichen Gewalt auf Frauen, Konkretisierung des Beratungsanspruchs, zur Gewährleistung der Anspruchserfüllung der Länder Verschieben des Inkrafttretens zum Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung auf 2032 bzw. 2027;<br /> Erneute Änderung §§ 1, 2, 3, 4 und 8 Gewalthilfegesetz

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen für die Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 562/24 GESTA XH002

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM(2024) 497 endg.; Ratsdok. 15004/24

Bericht der Kommission zum Jahresbericht 2023 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten KOM(2024) 493 endg.; Ratsdok. 15386/24

Gedenken an Altbundespräsident Horst Köhler

Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung

Verlängerung der Regelungen zur Förderung von KWK-Anlagen, Wärmenetzen und -speichern sowie E-Heizern; redaktionelle Anpassung der Höchstsätze und Fristen;<br /> Änderung §§ 6, 18, 22 und 35 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes); Umsetzung der neugefassten Energieeffizienzrichtlinie, Ersetzung des Begriffs industrielle Abwärme durch unvermeidbare Abwärme, Anhebung der Fördergrenze für Wärmenetze von bislang 20 Mio Euro auf nunmehr 50 Mio Euro, Anpassungen nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2022 der EU-Kommission, Aufhebung des beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt für KWK-Anlagen mit elektrischer KWK-Leistung von mehr als 300 Megawatt, Übergangsregelungen;<br /> erneute und zusätzliche Änderung verschiedener §§ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 8, 19, 20 und 21 KWK-Ausschreibungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (ABl. L 231, 20.09.2023, S. 1)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Anpassung der Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Schadstoffe aufgrund geänderter Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens;<br /> Änderung Anlagen 1 und 2 Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe<br /> <br /> Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 vom 27. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 2024/299, 17.01.24, S. 1)

Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zwecks Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050: Senkung der Gesamtemissionsmengen im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr bis zum Jahr 2030, Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emissionshandel und Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels für bislang nicht erfasste Brennstoffeinsätze in den Bereichen Wärme und Verkehr, Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels in das europäische System bei Wahrung der Kontinuität der CO2-Bepreisung; Durchführungsbestimmungen zum CO2-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), u.a. betr. zuständige Behörde und Beleihung geeigneter Stellen mit der Durchführung des Antragsverfahrens für den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders sowie Regelungen zur elektronischen Kommunikation;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (<strong>Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz</strong> -TEHG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Brennstoffemissionshandelsgesetz, § 1 Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen und § 30 Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Aufhebung Zuteilungsgesetz 2007 und Zuteilungsgesetz 2012, Außerkrafttreten Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/958 vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag des Luftverkehrs zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (ABl. L 130, 16.05.2023, S. 115) ; Richtlinie (EU) 2023/959 vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130, 16.05.2023, S. 134) ; Verordnung (EU) 2023/956 vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (EU-CBAM-Verordnung) (ABl. L 130, 16.05.2023, S. 52)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausnahme für Abfallverbrennungsanlagen von der Pflicht zur Emissionsgenehmigung sowie Abgabepflicht;<br /> Änderung §§ 11 und 52 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, erneute Änderung § 24 Brennstoffemissionshandelsgesetz

Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften

Schutz militärischer Sicherheitsinteressen durch Einführung einer Genehmigungspflicht zur Ausübung bestimmter Erwerbstätigkeiten nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr, Neuregelungen zur Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den Streitkräften, einheitliche Rechtswegzuweisung zu den Wehrdienstgerichten für Rechtsbehelfe von Soldaten gegen abgeschlossene dienstliche Beurteilungen und Personalentwicklungsbewertungen;<br /> Änderung §§ 1 und 47 Wehrstrafgesetz sowie Änderung versch. §§ Soldatengesetz, Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz und Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Übermittlung von Mitteilungen in Strafsachen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr;<br /> Änderung § 89 Soldatengesetz

Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr [Artikelgesetz Zeitenwende]

Erhöhung der Verfügbarkeit von militärischem Personal durch zahlreiche Änderungen in den Bereichen Arbeitszeit, Trennungsgeld, Besoldung, Vergütung, Versorgung und Laufbahnrecht: Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, umfangreiche besoldungs- und versorgungsrechtliche Änderungen (z.B. zusätzliche Vergütung bei Alarmierungsverpflichtungen, finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit, Prämien), Steigerung der Attraktivität des mobilen Dienstes durch Anpassungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld, Erstattung von Betreuungskosten bei sonstigen dienstlich bedingten Abwesenheiten, Stellenzulagen für besonders wichtiges Personal, Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitssicherstellungsgesetzes zur Sicherung der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Verteidigungsfall, elektronische Zustellung von Bescheiden an Dienstleistungspflichtige, Verlängerung der Höchstverpflichtungsdauer für Soldaten auf Zeit, Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Feldjägerdienst; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, freier Wahl des Arbeitsplatzes und Schutz vor Arbeitszwang;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten, Anhebung von Ausgleichszahlungen, Erhöhung des Unfallruhegehalts unabhängig der Statusgruppe, Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeitszeit von Soldaten und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zwei Jahre nach Inkrafttreten, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> erneute Änderung versch. §§ Bundesbesoldungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Arbeitssicherstellungsgesetz sowie zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, Einsatz-Weiterverwendungsgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz

Nachruf auf den Abg Erwin Rüddel (CDU/CSU) (verstorben am 03.02.2025)

Eintritt der Abg Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den verstorbenen Abg Erwin Rüddel (Mandatsbeginn: 07.02.2025)