Bundestag Agenda

Sportstätten in Rheinland-Pfalz und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"

Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft, Belastung für Anwohner durch Fluglärm und Abgase, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspakt Luftverkehr auf EU-Ebene, Standortkosten, Forderung nach Deregulierung und Steuerentlastung, Fachkräftebedarf, Prozessoptimierung im Bereich des Flugverkehrsmanagements

Fluglärm im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Zukunft des bidirektionalen Ladens

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Öffentliche Zuwendungen an Publix, seine Förderer und Partner

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung

(insgesamt 249 Einzelfragen)

Bilanz des Bundesministeriums der Verteidigung

(insgesamt 211 Einzelfragen)

Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Leipzig im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen im Jahre 2024 im Vergleich zum Vorjahr

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"

Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Sofort-Arrest für Straftäter, Aufhebung der Pflichtanwaltsbestellung, Abschluss von Migrationsabkommen, Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, Handhabung von Rückführungen, Sanktionierung und Regelverschärfung für Ausreisepflichtige und Menschen mit ungeklärter Identität, Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung

Bedeutung und Rolle von Tierärzten im Tier- und Verbraucherschutz, Forderung nach zügigen Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte, Verfahrensvereinfachungen, Aufwertung der Kenntnisprüfungen, Gewährleistung des Prüfungsniveaus

Amtsführung von Wolfgang Schmidt

(insgesamt 79 Einzelfragen)

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Richtlinie 2013/53/EU)

Aktueller Umsetzungsstand des Handlungskonzeptes Quantentechnologien der Bundesregierung

(insgesamt 75 Einzelfragen)

Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Erweiterung der Liste zu § 1 der Verordnung um weitere Staaten und Hoheitsgebiete

Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung

Berechnung und Festlegung des Erstattungsbetrags für die Rentenzuschläge zur Bestimmung der Höhe von zu erstattenden Aufwendungen

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14238 GESTA C146<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008

Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste

Konkretisierung der Beschreibung der als Kriegswaffen einzustufenden Hohl- und Haftladungen

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem und zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: stärkere Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Modernisierung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Fernsteuerbarkeit und Sichtbarkeit von Anlagen durch bzw. für die Netzbetreiber; Sicherstellung der Stromnetzstabilität durch das Vorhalten systemrelevanter Anlagen in der Netzreserve, Umsetzung zentraler Empfehlungen des Digitalisierungsberichts zum Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messtellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit, Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zu flexiblen Netzanschlussvereinbarungen, Beschleunigung des Netzanschlussverfahrens bei Erneuerbare-Energie-Anlagen sowie Ladesäulen, Anpassung der Vorgaben zur Marktprämienberechnung und Vermarktung an die für 2025 vorgesehene Einführung von Viertelstundenprodukten am Day-Ahead-Markt der Strombörsen, nachvollziehbarere und praxistauglichere Gestaltung des Finanzierungssystems für erneuerbare Energien, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L 2024/1711, 26.06.2024, S. 1)<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Siehe auch GESTA E076<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verlängerung der De-Minimis-Ausnahme von entflechtungsrechtlichen Vorgaben für Ladesäulen, redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung zahlreicher §§ in 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung

Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre;<br /> Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>weitere Anhebung der Ausschreibungsmengen für die Jahre 2025 und 2026 auf 1.300 bzw. 1.126 Megawatt, Änderung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 2 Jahren auf 3,5 Jahre, Anhebung der förderfähigen Betriebsviertelstunden von 10.000 auf 11.680, für Biogasanlagen mit einer installierten Leistung bis zu 350 Kilowatt auf 16.000; Klarstellung, sprachliche Angleichung und Vereinfachungen;<br /> Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz