Bundestag Agenda

Anzahl von Eheschließungen innerhalb von Familien seit 2015

Kriterien für die Zulassung von Sprachschulen durch das BAMF

Inhaltliche Zuständigkeit für das Schulungsprogramm bzw. Unterrichtskonzept von Sprachschulen des BAMF

Wiedereinreisesperren für afghanische Staatsbürger seit August 2021

Anzahl von Straftaten auf Bahnhöfen bzw. in Zügen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2023

Zugang zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Teilnahme der Bundesregierung an Gedenkveranstaltungen für getötete Palästinenser im Rahmen des Gaza-Kriegs

Offene Verwendungsnachweise für geförderte Sportstätten in Sachsen zwischen 2020 und 2024

Anzahl von Abschiebehaftplätzen

Kenntnis der Bundesregierung über einen gewaltbereiten afghanischen Staatsbürger im Kreis Bad Kreuznach

Kritik an fehlender Kostenübernahme von Trainingslagern im Spitzensport

Anzahl von Meldungen hinsichtlich politisch motivierter Kriminalität gegen die CDU/CSU seit 2025

Stärkung der Zusammenarbeit mit Polen beim Außengrenzschutz der EU

Anzahl von Straftaten durch "Wegwerf-Agenten" seit 2024

Ergänzende Überprüfung und Bewertung einer möglichen Verbreitung neurechter Ideologie an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate

Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler

Amtliche Mitteilungen

Ministerialdirigent Markus Franke wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2025 zum Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen bestellt.

Kontakte zur Kanzlei "Mayer Brown" seit 2005

Position der Bundesregierung zur Studie des Kölner Rheingold-Instituts „Was Deutschland bewegt“