Bundestag Agenda

Zulassung von Sprachschulen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14557)

(insgesamt 29 Einzelfragen)

Lage der Militärischen Flugsicherung

(insgesamt 34 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)

Erweiterung des fiskalischen Spielraums für Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben durch eine limitierte Bereichsausnahme im Rahmen der Schuldenregel, Abzug der 1,5 Prozent des nominalen BIP übersteigenden Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben von dem bei der Schuldenbremse zu berücksichtigenden Betrag;<br /> Änderung Art. 109 und 115 Grundgesetz

Sanierung der Wiehltalbrücke auf der A 4

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Niedersachsen im Jahr 2025

Netzzustandsnoten der Strecken Neumünster - Flensburg, Elmshorn - Westerland (Sylt) und Hamburg-Altona - Kiel

Mehrkosten für die Entsorgung der Abfälle der Altdeponie im Unstrut-Hainich-Kreis und die Neugestaltung der Knotenpunkte B 247/ L 2100

Zwangsgelder wegen nicht fristgerecht erstellter Lärmaktionspläne gemäß EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Einbeziehung bestimmter Nutzergruppen in die Bund-Länder-Lenkungskreis UHF

Spannbetonbrücken mit kritischem Bauwerkzustand im Autobahnnetz

Planungsstand beim Ausbau der ICE-Neubau-/Ausbaustrecken Gelnhausen-Fulda sowie Fulda-Gerstungen

Finanzielle Mittel für den Verein Campact e. V. im Rahmen von Bundesprogrammen

Stipendienprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes für afghanische Frauen

Abschluss des Projekts "Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima"

Äußerungen von Bundesminister Cem Özdemir zur US-Regierung

Planungsstand hinsichtlich des Ersatzneubaus der A7-Talbrücke Uttrichshausen

Konflikte zwischen Bundesregierung und Landesregierungen bei Infrastrukturprojekten

Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie bei Emmerich-Elten

Rechtsgrundlage für Dr. Han-Ulrich Holtherms Leitung der Abteilung 6 und der COVID-19-Impfkampagne im BMG

Anträge auf klinische Prüfungen gemäß § 41c des Arzneimittelgesetzes