Bundestag Agenda

Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.

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Bundesmittel für die EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e. V in den letzten zehn Jahren

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Hinweise und Beschwerden an die BaFin im Zusammenhang mit der Freedom Finance Europe Limited

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Geheimdienstaktivitäten der USA in Deutschland

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Finanzielle Förderung von Wohnheimplätzen für Auszubildende

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Unterstützung der Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen

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Beeinflussung der Bundestagswahl mittels Künstlicher Intelligenz

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Betrieb chinesischer Polizeistationen in Deutschland

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Herkunftsländerleitsätze des BAMF zur Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren in der Türkei

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Umsetzungsbedarf bei EU-Richtlinien im Zuständigkeitsbereich des BMI für das Jahr 2025

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Eingesetzte Bundespolizisten in Sachsen seit Januar 2024

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Selbstbeschreibung eines Volkes

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Ablehnung von Bewerbungen von Kfz-Meistern auf Leitungsstellen in Kfz-Werkstätten der Bundesverwaltung

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Entwicklung der Mietpreise seit 2022

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Einhaltung der Vorgaben des Waffengesetzes im Erbfall

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Erweiterung des Personenkreises mit Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft durch das neue Staatsangehörigkeitsrechts

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Gleichsetzung von Israel mit der Terrororganisation Hamas durch die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

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Kosten der Projekte des Bundesverkehrswegeplans in bestimmten Landkreisen Bayerns

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Entscheidungen des BAMF über Härtefalldossiers zu Kirchenasylfällen aus Bremen im Jahr 2024

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Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen der Erkenntnisse zu Verdächtigen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline

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Mögliche Verhinderung eines Europäischen Haftbefehls durch Polen im Rahmen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines

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