Bundestag Agenda

Wolfsentnahmen seit Oktober 2023

Politikergedenkstiftungen des Bundes

(insgesamt 42 Einzelfragen)

Bundesmittel für die EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e. V in den letzten zehn Jahren

Hinweise und Beschwerden an die BaFin im Zusammenhang mit der Freedom Finance Europe Limited

Beeinflussung der Bundestagswahl mittels Künstlicher Intelligenz

Selbstbeschreibung eines Volkes

Geheimdienstaktivitäten der USA in Deutschland

Wirkung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Abnutzung für neu errichtete Wohngebäude

Umsetzungsbedarf bei EU-Richtlinien im Zuständigkeitsbereich des BMI für das Jahr 2025

Herkunftsländerleitsätze des BAMF zur Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren in der Türkei

Ablehnung von Bewerbungen von Kfz-Meistern auf Leitungsstellen in Kfz-Werkstätten der Bundesverwaltung

Entscheidungen des BAMF über Härtefalldossiers zu Kirchenasylfällen aus Bremen im Jahr 2024

Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

Betrieb chinesischer Polizeistationen in Deutschland

Einführung einer Obergrenze für Kumol für die private Luftfahrt und Sportbootfahrt

Unterstützung der Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen

Detailfragen zu den Schuldenerlassen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

(insgesamt 756 Einzelfragen)

Geplante Baumaßnahmen auf den Bundesautobahnen A3, A6, A9 und A73

Gleichsetzung von Israel mit der Terrororganisation Hamas durch die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

Mögliche Verhinderung eines Europäischen Haftbefehls durch Polen im Rahmen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines