Bundestag Agenda

Detailfragen zu den Schuldenerlassen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

(insgesamt 756 Einzelfragen)

Politikergedenkstiftungen des Bundes

(insgesamt 42 Einzelfragen)

Wirkung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Abnutzung für neu errichtete Wohngebäude

Bundesmittel für die EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e. V in den letzten zehn Jahren

Finanzielle Förderung von Wohnheimplätzen für Auszubildende

Hinweise und Beschwerden an die BaFin im Zusammenhang mit der Freedom Finance Europe Limited

Beeinflussung der Bundestagswahl mittels Künstlicher Intelligenz

Selbstbeschreibung eines Volkes

Unterstützung der Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen

Umsetzungsbedarf bei EU-Richtlinien im Zuständigkeitsbereich des BMI für das Jahr 2025

Ablehnung von Bewerbungen von Kfz-Meistern auf Leitungsstellen in Kfz-Werkstätten der Bundesverwaltung

Geheimdienstaktivitäten der USA in Deutschland

Betrieb chinesischer Polizeistationen in Deutschland

Entwicklung der Mietpreise seit 2022

Erweiterung des Personenkreises mit Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft durch das neue Staatsangehörigkeitsrechts

Entscheidungen des BAMF über Härtefalldossiers zu Kirchenasylfällen aus Bremen im Jahr 2024

Gleichsetzung von Israel mit der Terrororganisation Hamas durch die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

Kosten der Projekte des Bundesverkehrswegeplans in bestimmten Landkreisen Bayerns

Vollstreckung des Internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu