Bundestag Agenda

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 KOM(2021) 582 endg.; Ratsdok. 11764/21

Entschließung des Bundesrates "Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken - Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln"

Investitionsbedarf durch technologischen Wandel, hoher Bedarf an Eigenkapital, Forderung nach Novelle des UBGG, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Anreize zur Bildung von Eigenkapital in Form von Minderheitsbeteiligungen

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU KOM(2025) 30 endg.

Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Wiedervernässung von Mooren

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Anpassung der Anlage an den aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse, Erweiterung um Stoffgruppen synthetischer Cannabinoide

Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen

Forderung nach gleichberechtigtem Zugang von gesetzlich und privat Krankenversicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung, Prüfbitte an die Bundesregierung

Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024

Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration, Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis, ökonomisches Prüfkonzept für digitale Ökosysteme, Datenzugang aus wettbewerbspolitischer Sicht, Wettbewerb im Fernwärmemarkt, wettbewerbsadäquate Steuerung der DB InfraGO AG

Entschließung des Bundesrates "Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens"

Zurückweisung von Asylsuchenden, Abschaffung des subsidiären Schutzes, Beendigung von Aufnahmeprogrammen, Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer, Einschränkungen bei Asylentscheidungen und im Leistungsrecht

Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat

Entlastung von Altersrentnern, Ausgleich zu den deutlichen Preissteigerungen, Steuerfreiheit für Renten bis zu einer Höhe von 2000 Euro, Sicherstellung der Gegenfinanzierung

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes

Verlängerung der Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung", Forderung nach Vorlage des Plans zur Schließung "weißer Flecken", Einbindung von Länder und Kommunen

Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze

Änderung der Grundbuchverfügung;<br /> Gewährung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Wind- oder Solaranlagen sowie für Funkturm- und Telekommunikationsunternehmen

Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Umsetzung der Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch Begünstigung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Ausschluss synthetischer paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischer biogener Rohstoffe (z.B. Palmöl) zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeschaffungsziele von sauberen schweren Nutzfahrzeugen; redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung §§ 2, 5, 7, 9 und 10 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L188, 12.7.2019, S. 116)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Beschaffungsquote im zweiten Referenzzeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 von 38,5 auf 42,5 Prozent; rechtsförmliche Änderung, Klarstellung und Bereinigung eines Redaktionsversehens;<br /> Zusätzliche Änderung § 6 und erneute Änderung § 10 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz

...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br /> Übertragung umweltrelevanter Vorgaben auf die sogenannte Einzelgenehmigung, Einführung einer Teiletypgenehmigung, Regelung zu den Prüfungen von Flüssiggasanlagen, Anforderungen an Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden THC-Grenzwerts von 3,5 ng/m THC im Blutserum im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betr. Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger;<br /> Änderung §§ 24a, 24c, 25, 26 und Anlage Straßenverkehrsgesetz, versch. §§ und Anlagen Fahrerlaubnis-Verordnung sowie §§ 1, 3, 4 und Anlage Bußgeldkatalog-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen der vom BMDV eingesetzten Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr aus März 2024

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind KOM(2024) 576 endg.; Ratsdok. 16776/24

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überarbeitung des EU-Aufsichtsrahmens für Versicherer und Rückversicherer vor dem Hintergrund der Erholung der EU nach der Pandemie KOM(2021) 580 endg.; Ratsdok. 11992/21

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung