Bundestag Agenda

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten KOM(2023) 660 endg.; Ratsdok. 14833/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union KOM(2022) 697 endg.; Ratsdok. 15888/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften KOM(2022) 698 endg.; Ratsdok. 15874/22

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) KOM(2023) 314 endg.; Ratsdok. 10638/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern KOM(2023) 324 endg.; Ratsdok. 10820/23

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität Ratsdok. 14760/24

Indicative strategic orientation for the use of the second instalment of extraordinary revenues stemming from Russia's immobilised assets for the benefit of Ukraine in 2024 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. WK 13825/24 INIT

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 15427/24

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 15429/24

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2024)29 endg.; Ratsdok. 15431/24

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 15714/24

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2024)28 endg.; Ratsdok. 15715/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 27/2024 Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und der Steuervermeidung durch Unternehmen Die EU hat eine erste Verteidigungslinie eingerichtet, doch es gibt Mängel bei der Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen ERH 27/2024

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (VogelschutzSchieneVwV)

Regelung der Anforderungen für die Einhaltung des Vogelschutzes im Bezug auf Stromtod und Leitungskollision bei der Elektrifizierung von bestehenden Eisenbahnstrecken mit Oberleitungen

Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"

Mobilfunk als Standortfaktor, Flächendeckung als Ziel, Optimierung der Netze, genehmigungsfreie Höhen bei Mobilfunkmasten, Forderung nach Änderung des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, Vorgaben für die Bundesnetzagentur bei Frequenzvergaben, Ausbau des Mobilfunks im ländlichen Raum, Sicherstellung der Finanzierung durch Bundesmittel

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen KOM(2024) 490 endg.; Ratsdok. 14908/24

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)

Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbehälter, Beteiligung von Sachverständigen, Beschränkung der Vorbehandlung auf zwei hintereinander geschaltete Anlagen, verpflichtende Ausstattung mit Nahinfrarot-Aggregaten, einheitliche Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung der Dokumentation, Aufbau eines bundesweiten elektronischen Registers für alle Vorbehandlungsanlagen, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung und Verpflichtung zur Vornahme von Stichprobenkontrollen, Definition für nicht gefährliche asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle sowie nicht gefährliches asbesthaltiges Bodenmaterial;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Gewerbeabfallverordnung sowie §§ 2, 6 und 8 Deponieverordnung<br /> <br /> Bezug: Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung vom März 2023 (UBA Texte 47/2023) ; Umlaufbeschluss 55/2021 der Umweltministerkonferenz vom 23. April 2021

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette KOM(2024) 577 endg.; Ratsdok. 16779/24

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht KOM(2021) 581 endg.; Ratsdok. 11763/21