Active Votes

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10686/21 INIT; ST 10686/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2024) 587 endg.; Ratsdok. 16620/24

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10152/2021; ST 10152/2021 ADD1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands KOM(2024) 591 endg.; Ratsdok. 17050/24

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150/21; ST 10150/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2024) 592 endg.; Ratsdok. 17096/24

Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the functioning of the European carbon market in 2023 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2024) 538 endg.; Ratsdok. 15891/24

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Innovationsfonds im Jahr 2023 KOM(2024) 566 endg.; Ratsdok. 17006/24

Dringende Handlungsbedarfe für die Opfer der SED-Diktatur

Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden, Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds, Zukunftsfeste Gestaltung des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Kommunismus, Erforschung des SED-Unrechts und seiner Folgen, Transparenz über die Biografie der Abgeordneten im Deutschen Bundestag durch Nutzung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasi-Mitarbeit

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu Impulsen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Erforderliche weitere Anstrengungen zur Stärkung der EWWU für künftige Krisen, u.a. Vollendung der Bankenunion einschl. europäischer Einlagensicherung, grenzüberschreitende Bank- und Finanzdienstleistungen, europäische Finanztransaktionssteuer, schnelle Annahme aller Rechtsakte des europäischen Aufbauinstruments (Next Generation EU) und Schaffung einer dauerhaft eigenständigen Fiskalkapazität, Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne, Vollendung der Kapitalmarktunion

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 endg.; Ratsdok. 8115/21

EU-Vorlage als <a href="https://dserver.bundestag.de/brd/2021/0488-21.pdf">Bundesrats-Drucksache 488/21</a>

Jahresbericht 2022 Die Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur - unsere gemeinsame gesamtdeutsche Verantwortung

Arbeit der SED-Opferbeauftragten, aktuelle Lage der Opfer der SED-Diktatur, Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge, Beratungsangebote, Gedenken und Erinnern, Forschung und Zugang zu Archiven, Opfer diktatorischer Gewalt im internationalen Kontext, Überprüfung Abgeordneter auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst

Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands"

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 12 Abgeordneten und 12 Sachverständigen: Bestandsaufnahme und Gesamtbewertung aller deutschen Aktivitäten in Afghanistan zwischen 2001 und 2021, Analyse der unterschiedlichen Phasen im Afghanistan-Engagement im Hinblick auf Zielsetzung und Zielerreichung, Handlungsempfehlungen für das zukünftige internationale militärische und zivile Handeln Deutschlands sowie das Zusammenspiel dieser im Rahmen des Vernetzten Ansatzes; Vorlage der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause 2024<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/10400</strong>: Analyse der Aktivitäten Deutschlands in Afghanistan in Bezug auf die Bereiche Sicherheit und Stabilisierung, ziviler Aufbau und Friedensförderung sowie Staats- und Regierungsaufbau; Auswirkungen von Drogenanbau und Korruption auf das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan<br /> <br /> <strong>Angenommener Antrag auf BT-Drs 20/10374: </strong>Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende des Jahres 2024, Veröffentlichung der nicht öffentlichen Sitzungsprotokolle nur auf Beschluss<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/14500: </strong>Empfehlungen basierend auf den Schlussfolgerungen des Zwischenberichts und den Erkenntnissen aus der Arbeit von fünf Arbeitsgruppen sowie den Anhörungen mit externen Sachverständigen; Sondervoten und Repliken

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) KOM(2022) 496 endg.; Ratsdok. 13079/22

Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats KOM(2022) 695 endg.; Ratsdok. 15837/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts KOM(2022) 702 endg.; Ratsdok. 15896/22

Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch - Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2023) 234 endg.; Ratsdok. 9241/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 KOM(2023) 224 endg.; Ratdok. 8901/23

Jahresbericht 2023 70 Jahre DDR-Volksaufstand. An die Opfer der SED-Diktatur erinnern - die Betroffenen heute unterstützen

Arbeit der SED-Opferbeauftragten, gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer, Betroffenengruppen, Aus- und Weiterbildungsprogramme zu SED-Unrecht, Gedenken und Erinnern an die Opfer, Forschung und Archive

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 KOM(2023) 222 endg.; Ratsdok. 8869/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) KOM(2023) 231 endg.; Ratsdok. 8894/23