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Bundestag Agenda User Proposals

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 16550/24

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 16551/24

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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien Ratsdok. 17141/24

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess Ratsdok. 17142/24

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/963 und zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion Ratsdok. 17143/24

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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 26/2024 Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU: Die Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds war sachdienlich, ihre Auswirkungen konnten jedoch noch nicht nachgewiesen werden ERH 26/2024

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zur Haushaltswirkung der für das Jahr 2024 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der auf diese Bezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten KOM(2024) 563 endg.; Ratsdok. 16597/24

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Europäische Staatsanwaltschaft - Jahresbericht 2023 EU-Dok 355/2024

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EUROJUST - Jahresbericht 2023 EU-Dok 398/2024

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM(2024) 583 endg.; Ratsdok. 17092/24

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 - Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (14477/2024 - C10-0186/2024 - 2024/0252(BUD)) EP P10_TA(2024)0049

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Island, in dem die Regeln für die Teilnahme Islands am Programm der Union für sichere Konnektivität und an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union sowie für den Zugang zu den jeweiligen staatlichen Diensten festgelegt werden KOM(2024) 534 endg.; Ratsdok. 16350/24

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Jahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 KOM(2024) 556 endg.; Ratsdok. 16391/24

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Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts KOM(2024) 558 endg.; Ratsdok. 16447/24

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-Türkei im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verwendung elektronisch ausgestellter A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen zu vertreten ist KOM(2024) 559 endg.; Ratsdok. 16460/24

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (MiCA) KOM(2024) 573 endg.; Ratsdok. 16994/24

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (DORA) KOM(2024) 574 endg.; Ratsdok. 16996/24

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina Ratsdok. 16747/24

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 KOM(2024) 575 endg.; Ratsdok. 17054/24

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex KOM(2024) 578 endg.; Ratsdok. 17064/24

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