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Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
Ergänzung des Vordrucks für die Zustellungsurkunde sowie Einfügung einer Ankreuzoption
Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung, Änderung der Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024;<br /> Einführung einer Befugnis für die Durchsetzungsbehörde, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage beziehungsweise Sachverständigen zur Gutachtenerstattung
Briefwahl für Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Ausland bei der Bundestagswahl 2025
Mögliche Zurechnung von Wählerstimmen des BSW an die Partei "Bündnis Deutschland" bei der Bundestagswahl 2025
Mögliche Wertung von Wählerstimmen für das BSW bei der Bundestagswahl 2025 als ungültig
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
Forderung nach Änderung des Strafrahmens bei Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen, Änderung des Strafgesetzbuches
Anzahl von Wahlberechtigten unter rechtlicher Betreuung bei der Bundestagswahl 2025
Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Schaffung von Planungssicherheit, Anpassungen bei den Fördersätzen, Abgrenzung von Projektkosten, Finanzierung von Projektanteilen, Beteiligung der Deutschen Bahn AG, Ausschluss von Ausfallgarantien der Länder für Finanzierungsanteile des Bundes
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
Neuregelung für eine vereinfachte und bürokratieärmere Betreuer- und Vormündervergütung: inflationsbedingte Erhöhung der Vergütungssätze um durchschnittlich 12,7 Prozent für berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger zum 1. Januar 2026, Anpassung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, Einführung eines zweistufigen Systems mit jeweils 8 Fallpauschalen auf Basis einer Grund- und einer Qualifikationsstufe, Reduzierung der Anzahl der Differenzierungen nach der Dauer der laufenden Betreuung von 5 auf 2 Zeiträume, Dauervergütungsfestsetzung als neue Regelform und diesbez. Übergangsregelung zur Schaffung technischer Voraussetzungen für die Umsetzung durch die Länder, Neueinführung einer Sondervergütung für Tätigkeiten außerhalb der Geschäftszeiten für Umgangs- und Verfahrenspfleger sowie einer Ausfallentschädigung für kurzfristige Absagen bei Umgangsterminen, Anhebung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer von 425 auf 450 Euro, vereinfachte Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Anlage Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Änderung §§ 277 und 292 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019<br /> Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, s. GESTA 19. WP C065<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14525 GESTA C150<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern); Zusammenführung Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 und Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern, Gesetzesevaluation insbes. zur Angemessenheit festgesetzter Fallpauschalen und Stundensätze über einen Zeitraum von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten, Zurückstellung der vorgesehenen Systemumstellung im Gerichtsvollzieherkostengesetz, Korrektur eines Redaktionsversehens betr. Ergänzung der Eingangsformel um den Passus "mit Zustimmung des Bundesrates", Anpassung der Inkrafttretensregelung;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 158b und 158c Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Einfügung Art. 5 bis 12 zur Integration Kostenrechtsänderungsgesetz 2025<br /> <br /> Bezug: Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 s. GESTA C144
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen
Bedeutung der Rolle der deutschen Häfen, Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastruktur, Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung, Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Häfen", Mitwirkungspflicht und Finanzhilfekompetenz des Bundes, Erstellung eines Finanzierungskonzeptes
Höhe der Kosten für alle Regierungsbeauftragten in der 20. WP
Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
Bedeutung des Ladestrompreises für die Etablierung der Elektromobilität, Reduzierung der Stromsteuer, dauerhafte Gewährleistung preisgünstiger Ladestromtarife, Kostensicherheit und Forderung nach Preisobergrenzen, Ermöglichung der freien Auswahl von Stromanbietern an Ladesäulen, öffentliches Preismonitoring, Anreizsetzung für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, Abbau von Marktbarrieren
Mögliche Erstellung eines Strategiepapiers des BMI zum Umgang mit der Corona-Pandemie
Jahresgutachten 2024/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Konjunkturelle Entwicklung, Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen, digitale Innovationen im Finanzsektor, Risiken für die Finanzstabilität, Wohnungsmarkt und Wohnungsneubau, Güterverkehr: Infrastrukturanforderungen, Strategien zur Dekarbonisierung, Reformoptionen
Unterschied zwischen Strategien und Leitlinien der Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
Maßvolle Erweiterung der Stellvertreterregelungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zur Sicherstellung und Förderung der Nachbesetzung von Kehrbezirken und Unterstützung der Betriebe bei der Umstellung auf neue Marktlage vor dem Hintergrund der Transformation des Wärmemarktes und des allgemeinen Fachkräftemangels: Erhöhung der betrieblichen Flexibilität durch zusätzliche Vertretungsmöglichkeit für Feuerstättenschau durch angestellten Schornsteinfegermeister oder angestellte Meistergesellen und damit zugleich fachliche wie finanzielle Aufwertung der Meisterfortbildung; Erleichterungen im Bereich der Kehrbezirksverwaltung betr. neue Vertretungsmöglichkeit, Kehrbuchführung, Konkretisierung von Fristen zur Übermittlung von Formblättern für freie Kehrarbeiten an Kehrbezirksinhaber und zur Ermöglichung ihrer elektronischen Übersendung; Anpassungen zum Inhalt der Kehrbücher infolge der Gesetzgebung zum Heizungstausch;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung § 11b Schornsteinfeger-Handwerksgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes); Klarstellung zur Definition des zulassungsfreien Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes, Ermächtigung für Handwerkskammern zur Ausgabe von elektronischen Berufsausweisen auch für Friseurhandwerk;<br /> zusätzliche Änderung §§ 18 und 91 Handwerksordnung
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Angesichts hoher Fallzahlen des sexuellen kindlichen Missbrauchs Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Dauerhafte Verankerung des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Wahl durch den Bundestag, fünfjährige Amtszeit mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl, Berufung eines Betroffenenrats und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission, Errichtung eines Zentrums für Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Monitoring und Datenerhebung, forschungsbasierte Berichtspflicht, Etablierung eines Beratungssystems zur Unterstützung individueller Aufarbeitung, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte für Betroffene, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung<strong>,</strong> Erweiterung des Anwendungsbereichs von Schutzkonzepten, Fallanalysen zur Qualitätsentwicklung bei problematischen Kinderschutzverläufen, Einrichtung einer medizinischen Kinderschutzhotline, Datenschutz;<br /> Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (<strong>Antimissbrauchsbeauftragtengesetz</strong> – UBSKMG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9b und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung § 6 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Prävention und des Kinderschutzes<br /> Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1) ; Art. 34 Übereinkommen über die Rechte des Kindes ; Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ; Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ; Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung, Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung;<br /> Ermöglichung der Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung