Bundestag Agenda

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

(insgesamt 551 Einzelfragen)

Jahresbericht 2024 (66. Bericht)

Bündnis und Einsatz, Ukraine, Strukturreform der Bundeswehr, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Material, Infrastruktur, Personal, neues Wehrdienstmodell, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, Erinnerung und Traditionspflege, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, Gesundheit, Umwelt und Klima, Sport, statistische Übersichten

Abschiebungen im Jahr 2024 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

(insgesamt 48 Einzelfragen)

Digitalisierung der Schiene

(insgesamt 44 Einzelfragen)

Herausgabe der Akten zur Pipeline Nord Stream 2

Leiter des RKI-Krisenstabes zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2020

Abruf von Informationen des Organspende-Registers durch Krankenhäuser

Krankenversicherungszahlungen in die Türkei aufgrund des Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen seit 2014

Überlastungsanzeigen im Paul-Ehrlich-Institut im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfkampagne

Wirksamkeit der Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie

Planungsstand zur Anschlussstelle Gersfeld im Zuge des Ersatzneubaus der A7-Thalaubachbrücke

Stand der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Recht

Bewilligte Projekte in Rottweil-Tuttlingen im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand seit dem 23. November 2023

Direktinvestitionen aus Katar seit 2021

Zahlung von Fördermitteln an den Verein BOLDLY e. V.

Geförderte Vereine und Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Förderung der Beratungsstelle "Beratungskompass Verschwörungsdenken"

Mögliche Wiederaufnahme der Einfuhr von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline

Auswirkungen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland

Umsetzung der Maßnahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung