Bundestag Agenda

Formelle oder informelle Empfehlungen an den Bundespräsidenten bezüglich der Bestimmung eines Wahltags für die vorgezogene Bundestagswahl 2025

Abgabe von Springmessern an fachspezifische Museen gemäß § 58 Absatz 24 des Waffengesetzes

Einflussnahme von AdWords-Kampagnen in Bezug auf die Bundestagswahl 2025

Nutzung des Satellitennetzwerks Starlink durch Bundesministerien

Angriffe auf behinderte oder wohnungslose Menschen und deren Einrichtungen

Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 58 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat

Visa zum Zwecke des Familiennachzugs in Bezug auf Asylberechtigte im Jahr 2024

Ursachen des Rückgangs von durch die Bundespolizei registrierten Betäubungsmitteldelikten an Bahnhöfen

Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023

Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus, zur Entwicklung des Erfüllungsaufwands im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesministerien und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023, Neuausrichtung, Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats

Entwicklung von Langsamfahrstellen bei der DB InfraGo AG

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Deutsch-algerische Rüstungszusammenarbeit

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende"

Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, Ausgestaltung von Investitionsanreizen, Versorgungssicherheit und Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Kraftwerksbau

Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland

Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende, Belastung des Übertragungsnetzes, Vermeidung zusätzlicher Netzbelastungen, Rechtsanpassung, Aufnahme eines Entfernungs- oder Regionalitätskriteriums

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen

Bedeutung der EU-Verordnung Net Zero Industry Act (NZIA) zur Schaffung von Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Herstellung von Batterien, Solar- und Windenergiekomponenten, Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Wärmepumpen, Bedeutung für Regionen mit starker Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Bitte um Konzept mit Handlungsschritten zur Umsetzung des NZIA, Einrichtung von "Net Zero Valleys", Unterstützung der Länder durch verbesserten Zugang zu Förderinstrumenten

Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

(insgesamt 551 Einzelfragen)

Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024

(insgesamt 1 Einzelfrage)

Vierter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Gutachten für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation zu den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auf Geschlechterverhältnisse: Rahmenbedingungen, Handlungsfelder in den Bereichen Energieerzeugung, zirkuläre Wirtschaft, Landwirtschaft, Stadt- und Raumentwicklung, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Wohnen und Energienutzung, Ernährung, Gesundheit, Arbeit und Zeit, Arbeitsmarkt, Finanzen; institutionelle Mechanismen

Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren

Ausbau erneuerbarer Energieanlagen als Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele, Bedeutung von Windenergie, Beschleunigung und Intensivierung des Ausbaus, Umsetzung des Windkraft-Aktionsplans auf EU-Ebene, staatliche Kredit- und Bürgschaftsprogramme zur Deckung des Kapitalbedarfs, Ertüchtigung schwerlastfähiger Infrastruktur, Konkretisierung und Ausgestaltung von Ausschreibungskriterien, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau

Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"

Hohe Bürokratiekosten für Unternehmen aus Informations- und Berichtspflichten, komplexe Rechtsanwendungen, Kapaziätsgrenzen der Fachverwaltungen der Länder, Überprüfung von Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit, Forderung nach Entlastung der Wirtschaft, Begrenzung von Statistikpflichten auf auf EU-Ebene