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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT

Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie: Wegfall der Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit des Plenums auf ein Viertel der Mitglieder, Weitergeltung der vorübergehenden Regelungen im Übrigen (Teilnahme mittels elektronischer Kommunikationsmittel an Ausschusssitzungen und öffentlichen Ausschussberatungen) um weitere vier Monate bis zum 15. Juli 2022;<br /> Änderung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, BT-Drs 20/202

Parliamentary Details

Type
Geschäftsordnung
Status
Abgeschlossen
Wahlperiode
20
Date
2022-03-18
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