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Deutschland wieder nach vorne bringen - Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda
Klimaneutralen Verkehr ermöglichen - CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Verbrenner-Aus stoppen
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Für eine neue wirtschaftliche Dynamik - Jahreswirtschaftbericht 2025
Erklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck:<br /> Stabilisierung der Anlageinvestitionen, Anstieg bei Baukrediten und Baugenehmigungen, Rückgang der Inflation, Absenkung der Wachstumsprognose für 2025 auf 0,3 Prozent, Rückgang des Potenzialwachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, Verschlechterung der Standortbedingungen durch den Wegfall günstigen russischen Erdgases und die wachsende Konkurrenz durch China, hohe Anzahl junger Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss, Ansätze zur Lösung der derzeitigen strukturellen Krise: mehr direkte Finanzierung der Bildungspolitik durch den Bund, Überarbeitung europäischer Regeln zur effizienteren, bürokratiearmen Unterstützung von Unternehmen, z.B. bei Tax Credits, höhere Flexibilität in der Fiskalpolitik durch eine Lockerung der Schuldenbremse; Verunsicherung der Unternehmen angesichts der vorzeitigen Neuwahl des Bundestages, unvollständige Umsetzung der Wachstumsinitiative, wachstumspolitische Bedeutung von Zuwanderung, Senkung der Lohnnebenkosten, Sanierung der Infrastruktur, Bildungsoffensive, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl
Begrüßung von Gästen des Opferbeauftragten der Bundesregierung
Zwischenbericht der Bundesregierung über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende
Gesetzlicher Auftrag im Transplantationsgesetz, Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger, Auftragsvergabe an die Prognos AG, Ziel und Gegenstand sowie Sachstand der wissenschaftlichen Evaluation (Bestandsaufnahme und Evaluationskonzept), Vorlage eines Ergebnisberichts durch die Auftragnehmerin bis spätestens 30. April 2025 als Grundlage eines Berichts der Bundesregierung