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Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesminister Robert Habeck zur Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge
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Höhe der Mittel für das Oster- und Sommerpaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus dem Jahr 2022
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Auswirkungen der Erhebung von Zöllen durch die USA
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Position der Bundesregierung zu einer möglichen Abspaltung des Werbetechnologiebereichs von Google
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Aufnahme eines neuen Artikels 143h ins Grundgesetz im Rahmen einer möglichen Änderung des Grundgesetzes zur Altschuldenentlastung von Kommunen
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Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes bei einer Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung im Sinne des Jahressteuergesetzes 2022
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Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu einer Lücke in der Finanzierung des Bundeshaushalts 2025
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Übertragung von CO2-Zertifikaten in den EU-Emissionshandel im Rahmen des Übereinkommens von Paris
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Zusammenarbeit mit dem syrischen Justizminister Shadi Al-Waisi
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Mögliches Geheimtreffen mit Taliban-Führern in Neuhardenberg
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Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock zur Kontrolle reichenweitenstarker Plattformen durch Elon Musk
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Meldungen möglicher Missstände nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bei der Meldestelle des BfJ im Jahr 2024
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Strafanzeigen und Strafanträge durch Bundesminister wegen Beleidigungsdelikten seit 2022
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Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau
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Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge seit 2002
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Beitragsbemessung für die Sozialversicherungen bei ALG-1-Empfängern
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Ausgaben des Bundes für die Sozialversicherungen von abgelehnten, geduldeten und ausreisepflichtigen Asylbewerber
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Drahtbericht des deutschen Botschafters in den USA zu Donald Trump
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Interne Ermittlungen wegen beamtenrechtlicher Pflichtverletzung im Geschäftsbereich des BMAS seit November 2021
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Nichtbeteiligung des Bundesinstituts für Risikobewertung bei der geplanten Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit
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