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Langsamfahrstelle auf der S-Bahn-Strecke der S5 in München
Künstliche Intelligenz aus Deutschland im weltweiten Vergleich
Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen
Kooperationen der deutschen Entwicklungshilfe mit der United States Agency for International Development seit 2021
Sicherstellung der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger aus Pakistan
Kosten durch das Einfliegen von afghanischen Staatsangehörigen am 25. Februar 2025
Das Auswärtige Amt und die Bundesaußenministerin des Auswärtigen - Zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik
(insgesamt 45 Einzelfragen)
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung
Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - in Höhe von bis zu 105 Mio. Euro
Nachfrage zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Sammelverordnung, Reduzierung von Bürokratie, Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung hinsichtlich einer elektronischen Übermittlung von Vergütungsabrechnungen, Anhebung von Schwellenwerten für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung, Erlaubnis von elektronischer Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe im Lebensmittelrecht, Maßnahmen zur Digitalisierung, Reduzierung von Anzeigepflichten im Gewerberecht;<br /> Erlass einer Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung<br /> Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten, Aufhebung der Verordnung über die Küstenschifffahrt
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Status der angekündigten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Planungen zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen
(insgesamt 22 Einzelfragen)