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Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der A 65 und der B 9 im Gebiet der Südpfalz

Widmungsrechtliche Verlegung der B 58 in Geldern auf bereits vorhandenen städtischen Straßen

Berücksichtigung von § 133 BGB bei der Bearbeitung eines Antrags auf Status als Spätaussiedler

Schutz von Datenkabeln vor Sabotage

Abgeschobene und straffällige Afghanen unter den Personen während der Kabuler Evakuierungsoperation

Proaktive Anschreiben der Polizei zu Strafanträgen wegen Hasskriminalität im Internet

Eigene Accounts und Chatgruppen des BfV in bestimmten Netzwerken

Sprengstofferlaubnisse bei Reichsbürgern und Rechtsextremisten

Fälle des Umtauschs von mit Bezahlkarten für Geflüchtete erworbenen Warengutscheinen gegen Bargeld

Zahlungen im Rahmen der BAMF- und Telc-zertifizierten Integrationskurse der ANDRAX Sprachschule

Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung auf das Leistungsangebot der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Bildungsträger im Bereich SGB II

Pläne zum Bau nuklearer Waffen durch die Ukraine

Dauer der Visaverfahren für Familienzusammenführungen subsidiär Schutzberechtigter

Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden zur Vorbereitung der China-Strategie

Personalreserve des Auswärtigen Dienstes

Zahl der im Rahmen der Westbalkanregelung in den Jahren 2021 bis 2024 erteilten Zustimmungen

Verhandlungen mit Russland über demilitarisierte Zonen oder einen Waffenstillstand in der Ukraine

Summe der Zahlungsansprüche von Personen in Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Halbjahr 2024

Kenntnis der Bundesregierung zur US-Entscheidung über ATACMS-Lieferung an die Ukraine

Digitale Technologien: Neue Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten

(insgesamt 19 Einzelfragen)