Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Abschluss einer Gemeinsamen Absichtserklärung mit Montenegro zu Verfahrensfragen beim Führerscheinumtausch
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Notwendige offene Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg
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Bundesmittel für Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg
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Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen
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Beräumung der eingestürzten Carolabrücke im Rahmen der Wiederherstellung der durchgängigen Schiffbarkeit der Elbe
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Auswirkungen eines abgelehnten Maßnahmenpakets in der Schweiz auf das Verkehrsaufkommen entlang der deutschschweizerischen Grenze
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Auswirkungen der Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Bereich Versand- und Internet-Einzelhandel mit einem Einkommen unter der Niedriglohnschwelle
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Fehlende Gesetzesinitiative zur Arbeitszeiterfassung
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Mögliche Kontrolle der Arbeitsaufnahme von ausländischen Arbeitnehmern
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Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch ausländische Arbeitnehmer
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Einfluss von Betriebsschließungen in der Automobil- und Zulieferindustrie im Jahr 2024 auf die Höhe der Arbeitslosenzahl
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Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den nächsten vier Monaten
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Voraussichtliche Inanspruchnahme der geplanten Rentenaufschubprämie
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Deutsche Beteiligung an der Produktion von KI-Drohnen für den Einsatz im Russland-Ukraine-Krieg
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Veröffentlichung eines Berichts zur Herstellung der Einsatzfähigkeit von Lenkflugkörpern im Bestand der Bundeswehr
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Instandhaltung der Triebwerke eines in der Beschaffung befindlichen Schweren Transporthubschraubers
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Beauftragung von durch den Haushaltsausschuss gebilligten Leistungen im Rahmen der 25-Millionen-Euro-Vorlagen
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Vorauszahlungen des BMVg für Beschaffungsmaßnahmen im Jahr 2024
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Sachstand zu Baumaßnahmen am Bundeswehrstandort Germersheim
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