Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Schutz von Datenkabeln vor Sabotage
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Pläne zum Bau nuklearer Waffen durch die Ukraine
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Dauer der Visaverfahren für Familienzusammenführungen subsidiär Schutzberechtigter
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Berücksichtigung von § 133 BGB bei der Bearbeitung eines Antrags auf Status als Spätaussiedler
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Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden zur Vorbereitung der China-Strategie
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Treffen der Bundesministerin Annalena Baerbock mit Politikern der republikanischen Partei in Vorbereitung auf die US-Wahlen
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Kenntnis der Bundesregierung zur US-Entscheidung über ATACMS-Lieferung an die Ukraine
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Summe der Zahlungsansprüche von Personen in Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Halbjahr 2024
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Verhandlungen mit Russland über demilitarisierte Zonen oder einen Waffenstillstand in der Ukraine
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Zahl der im Rahmen der Westbalkanregelung in den Jahren 2021 bis 2024 erteilten Zustimmungen
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Höhe der Apothekenvergütung
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Anmeldung des Schienenbauprojekts Regionaltangente West
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Anerkennung ukrainischer Führerscheine
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TV-UHF-Frequenzbedarf von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden
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Durch Bundesmittel unterstützte Klimaanpassungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten
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Durch Bundesmittel unterstützte Klimaschutzprojekte in der Ukraine und Indien
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Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt
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Anzahl von Gesprächen des Bundesministers Dr. Robert Habeck mit Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs in den letzten sechs Monaten
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Bearbeitungszeit von Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern seit 2021
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Überprüfung des Bestehens von Unternehmensverbünden im Rahmen des Prüfprozesses zu Corona-Schlussabrechnungen
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