Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Erwerbsfähige leistungsberechtigte Eltern in Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter drei Jahren
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Sanktionen gegen Bürgergeld beziehende Personen bei Verweigerung einer Arbeitsaufnahme
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Ausgaben im Bundeshaushalt 2023 und 2024 für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch
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Offene Forderungen von Jobcentern gegenüber bestehenden und ehemaligen SGB 2-Leistungsberechtigten
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Verbot der auf Kinder ausgerichteten Werbung oder Vermarktung des Militärdienstes
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Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben durch Bundeswehrsoldaten aufgrund fehlender Planstellen
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Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten
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Verliehene Dienstauszeichnungen an Bundeswehrsoldaten im Zeitraum 2013 bis 2023
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Regelung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich
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Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMVg und der Bundesagentur für Arbeit
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Gefundene Schusswaffen im Rahmen der Ermittlungen gegen Rechtsextremisten bzw. Reichsbürger seit 2021
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Verwendung von gefälschten Personaldokumenten durch einen flüchtigen Linksextremen
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Beseitigung von Barrieren in deutschen Flüssen im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie
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Finanzielle Förderung von Wohnheimplätzen für Auszubildende
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Entwicklung der Mietpreise seit 2022
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Schaffung von Wohnheimplätzen in Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen durch den Abschluss der gesonderten "Verwaltungsvereinbarung Junges Wohnen"
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Dienstreisen der Bundesministerin Svenja Schulze
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Kooperation mit der zivilgesellschaftlichen Organisation ILGA World hinsichtlich des Ausschlusses der israelischen Organisation The Aguda
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Höhe des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags des BAföG
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Wolfsentnahmen seit Oktober 2023
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