Bundestag open
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Wechselweise Unzulässigkeit der zeitgleichen Terminierung von Sitzungen des Bundestagsplenums einerseits sowie von Sitzungen der Ausschüsse oder weiterer Gremien andererseits, Ausnahmen durch Ältestenrat im Einzelfall;<br /> Änderung §§ 20 und 60 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/1843<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1558
Parliamentary Details
- Type
- Geschäftsordnung
- Status
- Abgelehnt
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2022-12-15