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Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Traum

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts des Umgangs mit Demonstrierenden und Vorwürfen der Wahlfälschung in Georgien und aufgrund der nicht zu erzielenden Einstimmigkeit auf EU-Ebene bisher nicht gegen führende Politiker der Partei Georgischer Traum Sanktionen verhängt, so wie es die baltischen Staaten bereits getan haben, und hat die Bundesregierung vor, dies noch zu tun?

Parliamentary Details

Type
Mündliche Frage
Status
Beantwortet
Wahlperiode
20
Date
2024-12-18
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