Bundestag open
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Verzicht auf Zuordnung von Sachverständigen zur benennenden Fraktion in öffentlich zugänglichen Bundestagsdokumenten, Einstufung der Benennungsunterlagen als VS-Vertraulich;<br /> Änderung § 70 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/20655 in rechtsförmlich geänderter Fassung<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1555
Parliamentary Details
- Type
- Geschäftsordnung
- Status
- Abgelehnt
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2022-12-15