Bundestag open
Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündungen, Einschränkung des Personenkreises, zu dessen Gunsten Kündigungen ausgesprochen werden können, Forderung nach Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Verlängerung der Kündigungsfrist, Erweiterung der Begründungspflicht, Konkretisierung von Hinweispflichten bei Wegfall des Eigenbedarfs, Sperrfristregelung, Regelung zu Fällen des vorgetäuschten Eigenbedarfs
Parliamentary Details
- Type
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Status
- In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-02-14