Bundestag open
Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wahren der Betrieb der crossmedialen Plattform Deutschland.de und der dazugehörigen Social-Media-Auftritte durch die Fazit Communication GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes (www.deutschland.de/de/impressum) nach Auffassung der Bundesregierung das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit der Presse und in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt auch die Grenzen des Wettbewerbsrechts?
Parliamentary Details
- Type
- Mündliche Frage
- Status
- Beantwortet
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2024-12-18