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Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wahren der Betrieb der crossmedialen Plattform Deutschland.de und der dazugehörigen Social-Media-Auftritte durch die Fazit Communication GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes (www.deutschland.de/de/impressum) nach Auffassung der Bundesregierung das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit der Presse und in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt auch die Grenzen des Wettbewerbsrechts?

Parliamentary Details

Type
Mündliche Frage
Status
Beantwortet
Wahlperiode
20
Date
2024-12-18
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