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Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird von der Bundesregierung die seit 2023 versprochene zweite Säule der Cannabis-Legalisierung umgesetzt, die eine &quot;kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften&quot; vorsieht (siehe dazu: www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-zweite-saeule-gesetzentwurf-modellvorhaben-bmg-bmel), und falls nicht, warum nicht, obwohl &quot;führende Experten des Cannabisrechts&quot; der Auffassung sind, dass sich dies mit einer bereits vorliegenden Verordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft &quot;kurzfristig und ohne Zustimmung des Bundesrats&quot; umsetzen lässt?

Parliamentary Details

Type
Mündliche Frage
Status
Beantwortet
Wahlperiode
20
Date
2024-12-18
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