Bundestag open
Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird von der Bundesregierung die seit 2023 versprochene zweite Säule der Cannabis-Legalisierung umgesetzt, die eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" vorsieht (siehe dazu: www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-zweite-saeule-gesetzentwurf-modellvorhaben-bmg-bmel), und falls nicht, warum nicht, obwohl "führende Experten des Cannabisrechts" der Auffassung sind, dass sich dies mit einer bereits vorliegenden Verordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft "kurzfristig und ohne Zustimmung des Bundesrats" umsetzen lässt?
Parliamentary Details
- Type
- Mündliche Frage
- Status
- Beantwortet
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2024-12-18