Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, Möglichkeit der Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen, Schaffung eines eigenständigen Haftgrunds bei Verstößen gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Fällen der Zurückweisung aufgrund der Nutzung falscher Dokumente zur Einreise, Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Verstößen gegen Einreise- Aufenthaltsverbote, Strafbarkeit von Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung (Auslesen und Auswerten von Datenträgern, Durchsuchung der Wohnung nach Unterlagen und Datenträgern, Ausschreibung zur Identitätsklärung); Möglichkeit des Betretens der Wohnung anderer Personen sowie von gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten zur Durchführung einer Abschiebung, Betreten und Durchsuchen der Wohnung zur Nachtzeit zum Zweck einer Abschiebung, Erweiterung des Prognosezeitraums für die Durchführung der Abschiebung bei der Sicherungshaft für alle Fälle auf 6 Monate, Mitwirkungshaft bei Unterlassung von erforderlichen Angaben zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Wegfall der Rückausnahmen bei der Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen; Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung für Gefährder, Ausweisungstatbestand für den Bereich der Organisierten Kriminalität, Erleichterung der Ausweisung von Schleusern; Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden (Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte, Gleichlauf der Gültigkeit von Pass und Kartenkörper des Aufenthaltstitels bei Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt &ndash; EU, Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

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