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Bundestag Agenda User Proposals

Unterstützung der Better than Cash Alliance im Jahr 2024

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Maßnahmen hinsichtlich eines erneuten Gewaltausbruchs gegen die Alawiten in Syrien

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Menschenrechtliche Aspekte des Verbots der Kontaktaufnahme zum eingeborenen Volk der Sentinelesen

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Bau eines Hochsicherheitslabors im Zuge des Baus des US-Militärkrankenhauses in Kaiserslautern

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Geplante Maßnahmen der Lärmsanierung im Bereich des Fernstraßennetzes der Niederlassung Rheinland der Autobahn GmbH des Bundes

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Konsularische Betreuung der nach Ungarn ausgelieferten deutschen Staatsbürgerin Maja T.

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Erweiterung der Tank- und Rastanlage Homburg-Reiskirchen an der A6 und Maßnahmen zum Lärmschutz

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Netzzustandsnoten der Strecke Kiel-Flensburg

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Bau des Autobahnanschlusses Homburg-Ost an der A6

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Aussagen einer Studie zur Wirtschaftlichkeit ausgewählter Bedarfsplanprojekte hinsichtlich der Nutzen-Kosten-Verhältnisse bestimmter BAB-Projekte

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Vorlage der Nutzen-Kosten-Berechnungen aller Projekte der neuen Fünfjahresplanung 2025 bis 2029 von Straße, Schiene und Wasserstraße

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Erhöhtes Unfallrisiko aufgrund der fehlenden Warnpflicht für Binnenschiffe gegenüber Kleinbooten auf Binnenschifffahrtsstraßen

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Bundesmittel für den Breitbandausbau in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil

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Rechtskonformität des versuchsweise eingeführten bargeldlosen Zahlens in einigen ICE-Bordrestaurants

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Intervention der Bundespolizei bei der Ausreise von 25 Afghanen nach Deutschland

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Umsetzung eines Muschelfischereiverbotes in der Flensburger Förde

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Höhe der Kosten für alle Regierungsbeauftragten in der 20. WP

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Mögliche Erstellung eines Strategiepapiers des BMI zum Umgang mit der Corona-Pandemie

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Unterschied zwischen Strategien und Leitlinien der Bundesregierung

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Verkehrsverstöße in Berlin durch ausländische Diplomaten im Jahr 2024

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